Sie war Ideenlabor, Debattenraum und eine Etappe auf dem Weg zum Wahlprogramm 2013: Die Grüne Zukunftskonferenz am 2. Juli 2011. Als Ausdruck des großen Ideenreichtums und des Debattierwillens in unserer Partei richtete sie sich an alle, die an grüner Politik interessiert sind, gerade auch an unsere vielen Neumitglieder, denen ein breiter Raum zur Beteiligung geboten wurde. Mit der Zukunftskonferenz ist es gelungen, den Anspruch der GRÜNEN als visionärer Vordenker-Partei und ThinkTank der Republik zu erfüllen. Und Braunschweig war dabei.
Zwei unserer Stadtratskandidaten bei der kommende Kommunalwahl hatten sich im Berliner Kosmos eingefunden, um neben den anderen rund 900 Gästen, darunter der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen Cem und Claudia, Gästen aus Brasilien, den USA, Ägypten und Österreich, über die Themen Ökologie und Selbstbestimmung, soziales Miteinander, Menschenrechte und erweiterte Gerechtigkeit zu diskutieren und zu streiten. Gemeinsam wurde um Lösungen für die Themen gerungen, die uns schon heute beschäftigen und Lösungsansätze abgeleitet für eine „enkeltaugliche“ Politik.
Bewegend war nicht nur der Auftakt von Saskia Sassen(Soziologin an der Columbia University und LSE, Autorin): Welche Auswirkung hat die soziale Spaltung in den USA und der globalen Wandel des gesellschaftlichen Miteinanders? Welche Chancen eröffnen sich, die in einer guten Krise nicht verschenken werden dürfen? Spannend und inspirierend ging es auch weiter – mit Zukunftsthemen wie Ökologie und Ökonomie, Gesellschaftliche Gerechtigkeit, Zukunft Europas, Demokratie, der Rolle von Kommunen oder Frieden und internationale Ressourcengerechtigkeit.
Das Demokratieforum beschäftigte sich mit Erscheinungsformen der Ausgrenzung von Menschen aus dem demokratischen Prozess und den Möglichkeiten, Demokratie schon in Kindergärten und Schulen als erlebte Teilhabe und Mitbestimmung zu gestalten. In diesem Zusammenhang wurde auch darüber nachgedacht, in welcher Form und in welchem Ausmaß knappe Ressourcen wie Zeit oder Geld die Möglichkeiten der Teilhabe am demokratischen Prozess mitbestimmen und beeinflussen. Eine intensive Diskussion entspannte sich über den Bürgerentscheid als Mittel der überparteilichen Beteiligungsmöglichkeit.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Dr. Ulrich Schneider, wies in diesem Rahmen zum Beispiel darauf hin, dass die heute politisch Aktiven schon allein dadurch große Teile der Bevölkerung aus demokratischen Prozessen ausschließen, weil sie über ein weit aus größere „Sprachgewalt“ verfügen, als diese. Und Keynote Speaker Marina Silva (Präsidentschaftskandidatin der Grünen in Brasilien) wies noch einmal darauf hin, dass sowohl die individuellen Ressourcen eines Landes wie auch die globalen, etwa Bäume und Wälder, in ihrem Wert nicht nur kurzfristig nach monetären Gesichtspunkten bemessen werden dürfen. Wir müssten uns wieder neu auf nicht-monetäre Werte besinnen und diese quantifizierbar machen, um ihnen Legitimität zu verschaffen.
Spannend war auch der Vortrag von Amr Hamzawy (Journalist und politischer Aktivist in Ägypten). Er gab den Zuhörern einen unmittelbaren Eindruck davon, vor welchen Herausforderungen ein Land mit einem instabilen politischen System steht, das trotzdem Demokratie als Ausdruck des Willens des Volkes etablieren will – und wie fragil der soziale Friede in einem solchen Land an der Schwelle zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung ist.
Im Forum Wirtschaftliche Macht und Demokratie ging es dann am Nachmittag um die vielfältigen Verflechtungen und Machtverschiebungen vor allem im Sektor Banken und Finanzen, aber auch im Bereich der Land- und Energiewirtschaft und im Gesundheitswesen. Es wurden viele Ansätze diskutiert, diese Bereiche neu zu ordnen und gemeinsam lotete man die Möglichkeiten und Grenzen aus, welche lokalen politischen Entscheidungen überhaupt einen Einfluss auf international agierende Unternehmen ausüben können.
Interessant war das Fazit, das die Abschlussrunde zog: Auch in unserer schnellen Medienwelt ist es klug, sich auch als Politiker den „Luxus“ zu leisten, mal keine schnelle Patentlösung zu präsentieren, sondern den Dingen auf den Grund zu gehen. Nur so können wir die politischen Fehler und Fehlentwicklungen der jüngsten Vergangenheit vernünftig aufarbeiten und uns der Herkulesaufgabe widmen, die Kontrolle über die Finanzmärkte wiederzuerlangen. Wir müssen den Mut aufbringen, dem Populismus entgegenzuwirken und wir müssen glaubwürdig dazu stehen, dass wir endlich aufhören, eine globale gesellschaftliche Entwicklung in viele kleine „Krisen“ zu unterteilen. Lasst uns weiterdenken, denn einen Status quo ante werden wir ohnehin nicht mehr erreichen können. Und auch diese ein Fazit der Zukunftskonferenz: Lasst uns auch mal unpopulär sein, damit haben wir doch Erfahrung. Denn Populismus ist immer auch Protektionismus der eigenen Interessen und geht damit zu Lasten der gesamten globalen Gesellschaft.
Die Teilnehmer bedanken sich für eine Kultur des offenen Wortes, des Zuhörens und miteinander Streitens, des Ringens um richtige Lösungen. Wir fühlen uns bereit, unseren Teil der Verantwortung für eine enkeltaugliche Politik zu übernehmen. Und wir fühlen uns bereit, Antworten auf die großen Fragen der Zukunft zu finden.
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